Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 30. November 2018
Inhalt
(1) Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der WIND Mobility WMA GmbH, Stiegengasse 11, 1060 Wien („wir“, „uns“, „unser“, „WIND“) und natürlichen Personen, die unsere E-Scooter in Österreich anmieten möchten („Sie“, „Ihnen“, „Kunden“, gemeinsam mit WIND die "Parteien").
(2) Diese AGB und die jeweils gültige Preisliste („Preisliste“) gelten für den Rahmenvertrag, der mit der Registrierung eines WIND Benutzerkontos zustande kommt, sowie für jeden einzelnen Vertrag der zwischen uns und Ihnen während Ihrer WIND Mitgliedschaft geschlossen wird. Durch Akzeptieren dieser AGB im Registrierungsprozess erklären Sie sich mit der Geltung dieser AGB sowie der Preisliste in der jeweils gültigen Fassung einverstanden.
(3) Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in Österreich anmieten möchten, ist allein die vorliegende Fassung dieser AGB (in deutscher Sprache) maßgeblich. Die englische Sprachfassung dieser AGB dient lediglich als Information und wird nicht Vertragsbestandteil. Für Kunden, die unsere Fahrzeuge in anderen Ländern anmieten möchten, ist jeweils die jeweilige Fassung dieses Landes maßgeblich.
1. DEFINITIONEN
Die folgenden Begriffe haben in diesen AGB die ihnen nachstehend zugewiesene Bedeutung:
AGB bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
WIND App bezeichnet die von WIND entwickelte Softwareanwendung, die auf Android- und iOS-Betriebssystemen läuft und die Anmietung und Rückgabe von Fahrzeugen ermöglicht.
WIND Benutzerkonto bezeichnet Ihr persönliches Benutzerkonto, das Ihnen von WIND nach erfolgreicher Registrierung zugewiesen wird.
WIND Website bezeichnet die offizielle Website von WIND, abrufbar unter http://www.wind.co/austria.
Einzelmiete bezeichnet jede einzelne E-Scooter-Miete.
Einzelmietvertrag bezeichnet den zwischen Ihnen und WIND geschlossenen Vertrag für jede Einzelmiete.
E-Scooter bezeichnet einen Elektro-Roller, der den Kunden von WIND zur Anmietung zur Verfügung gestellt wird und u.a. mit einer Trittfläche, einem Lenker, Griffen, einem Vorder- und Rücklicht, Bremsen, Reifen und einem GPS-Gerät ausgestattet ist.
E-Scooter Miete bezeichnet die Anmietung eines E-Scooters über die WIND App.
Fahrzeuge bezeichnen E-Scooter, die den Kunden von WIND zur Verfügung gestellt werden.
Geschäftsgebiet bezeichnet das Gebiet innerhalb einer Stadt, in dessen Grenzen die Fahrzeuge in der Regel angemietet und zurückgegeben werden können. Die jeweiligen Geschäftsgebiete können auf der WIND Website und in der WIND App eingesehen werden.
Höhere Gewalt bezeichnet das Eintreten eines Ereignisses oder Umstandes, der außerhalb der Kontrolle von WIND liegt. Ereignisse höherer Gewalt sind (i) Naturkatastrophen, Explosionen, Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Epidemien, katastrophale Wetterbedingungen, atmosphärische Katastrophen oder andere Naturereignisse, (ii) Kriege, Terroranschläge, Aufstände, Unruhen, Rebellion, Sabotage, (iii) außergewöhnliche Verkehrs- und Straßensituationen und/oder (iv) Streiks, Aussperrungen und Unruhen.
Mietdauer bezeichnet den Zeitraum zwischen dem Beginn einer Einzelmiete gemäß Ziffer 4.1 Absatz (1) und dem Ende einer Einzelmiete gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.
Rahmenvertrag bezeichnet den Vertrag, der zwischen Ihnen und WIND durch Registrierung eines WIND Benutzerkontos zustande kommt, konkretisiert durch die in diesen AGB festgelegten Rechte und Pflichten.
Services bezeichnet die Gesamtheit der angebotenen Services von WIND, bestehend aus der WIND App und den Einzelmietverträgen wie in diesen AGB beschrieben.
2. VERTRAGSGEGENSTAND
WIND bietet Ihnen die Möglichkeit an, die von WIND im Geschäftsgebiet zur Verfügung gestellten Fahrzeuge auf Basis der Bestimmungen dieser AGB und der jeweils gültigen Preisliste im Rahmen einer Einzelmiete anzumieten und zu nutzen. Standorte und Kategorien der verfügbaren Fahrzeuge werden Ihnen in der WIND App angezeigt. Die Fahrzeuge sowie sämtliche Rechte an den Services sind und bleiben jederzeit im ausschließlichen Eigentum von WIND.
3. WIND APP UND WEBSITE; KONTO
Sie können verfügbare Fahrzeuge über die WIND App anmieten. Die WIND App können Sie in den Online App-Stores oder auf der WIND Website herunterladen.
3.1 REGISTRIERUNG
(1) Bevor Sie unsere Fahrzeuge anmieten können, müssen Sie über die WIND App ein WIND Benutzerkonto anlegen. Bei der Registrierung müssen Sie Ihre Telefonnummer angegeben. Alternativ können Sie sich auch über Ihr Facebook-Konto registrieren. Um ein Benutzerkonto anzulegen, müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie Zugang zu Ihrem persönlichen WIND Benutzerkonto, über das Sie Fahrzeuge anmieten können.
(2) Die Einrichtung eines WIND Benutzerkontos ist kostenlos.
(3) Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese auf dem aktuellen Stand zu halten.
(4) Sie sind verpflichtet, WIND unverzüglich über Änderungen Ihrer persönlichen Daten, insbesondere Ihrer Kontodaten, zu informieren.
(5) Ihre Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) für das WIND Benutzerkonto sind individualisiert und dürfen nur von Ihnen verwendet werden. Sie dürfen weder Dritten Zugang zu Ihrem WIND Benutzerkonto gewähren noch das WIND Benutzerkonto eines Dritten nutzen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Sie haften für Verluste oder Schäden, die durch die Verwendung Ihres Kontos durch Dritte entstehen, sofern diese Nutzung von Ihnen vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Bei Verdacht auf Missbrauch Ihrer Zugangsdaten durch einen Dritten haben Sie WIND hierüber unverzüglich zu informieren.
3.2 NETZWERKZUGANG UND GERÄT
(1) Sie sind verantwortlich für die Netzwerkverbindungen auf Ihrem Gerät, die für die Nutzung der Services erforderlich sind, sowie für etwaige Kosten, die Ihr Mobilfunkanbieter ggf. für Datennutzung und Nachrichtenübermittlung im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung unserer Services erhebt. Sie sind verantwortlich für den Erwerb und die Aktualisierung netzwerkfähiger (mobiler) Endgeräte, die für die Nutzung der WIND App benötigt werden.
(2) Da die Services von WIND über das Internet und Mobilfunknetze bereitgestellt werden, kann die Qualität und Verfügbarkeit der Services von Faktoren beeinflusst werden, die außerhalb der Kontrolle von WIND liegen. WIND gibt keine Garantie dafür ab, dass die Services oder Teile davon auf sämtlichen Endgeräten funktionieren.
3.3 BENACHRICHTIGUNGEN
Mit Einrichtung eines WIND Benutzerkontos erklären Sie sich damit einverstanden, dass WIND Ihnen im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebes informative Textnachrichten (SMS), E-Mails und Push-Benachrichtigungen sendet. Werbung schicken wir Ihnen nur dann zu, wenn Sie darin ausdrücklich eingewilligt haben.
4. EINZELMIETE UND NUTZUNG
4.1 MIETDAUER
(1) Die Einzelmiete eines Fahrzeugs beginnt, sobald Sie WIND Ihren Wunsch, ein Fahrzeug anzumieten, über die WIND App mitgeteilt haben und WIND die Einzelmiete durch automatische Aktivierung des Stroms bestätigt.
(2) Die Einzelmiete endet mit der Rückgabe eines Fahrzeugs gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB.
(3) Während der Mietdauer sind Sie für das Fahrzeug verantwortlich.
(4) Sie dürfen ein Fahrzeug während der Mietdauer nicht unbeaufsichtigt stehen lassen. Bei jedem Abstellen der Fahrzeuge sind die am Fahrzeug vorhandenen Ständer zu benutzen.
(5) Grundsätzlich können Sie jeweils nur ein Fahrzeug über Ihr WIND Benutzerkonto anmieten. Wenn und soweit dies ausdrücklich über die WIND App angeboten wird, können Sie bis zu fünf Fahrzeuge gleichzeitig anmieten. Wenn Sie mehr als ein Fahrzeug anmieten und ein oder mehrere Fahrzeuge Dritten zur Nutzung überlassen, sind Sie verpflichtet, diese Dritten über alle Verpflichtungen, die sich aus diesen AGB ergeben, zu informieren. Sie sind gegenüber WIND für die Handlungen von Dritten, denen Sie ein Fahrzeug zur Nutzung überlassen, wie für eigenes Handeln verantwortlich.
4.2 VERFÜGBARKEIT; WARTUNG
(1) Die Vermietung der Fahrzeuge erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit nach dem Grundsatz „first-come, first-serve“. Obwohl WIND sich bemüht die Nachfrage der Kunden nach den Fahrzeugen zu befriedigen, kann WIND nicht garantieren, dass das Angebot ausreichend ist, um jedem Kunden jederzeit ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.
(2) WIND ist für die tägliche Wartung und Reparatur der Fahrzeuge verantwortlich. WIND kann jedoch nicht garantieren, dass sich alle verfügbaren Fahrzeuge jederzeit in einem technisch einwandfreien Zustand befinden.
4.3 NUTZUNGSBEDINGUNGEN
(1) Für jede Anmietung eines Fahrzeugs gelten folgende Bedingungen:
(2) Weiterhin gilt folgendes:
4.4 PFLICHTEN IM FALLE EINES UNFALLS
Sie sind verpflichtet, sowohl WIND als auch die örtliche Polizei unverzüglich zu informieren, falls (i) ein Unfall während der Mietdauer eintritt, an dem Dritte beteiligt sind und/oder deren Eigentum betroffen ist, oder (ii) ein Fahrzeug während der Mietdauer von Dritten beschädigt oder gestohlen wird. Sie haften für Schäden, die WIND aus der schuldhaften Verletzung dieser Obliegenheit entstehen.
(1) Sie sind verpflichtet, das Fahrzeug vor Fahrtbeginn auf sichtbare Mängel zu überprüfen.
(2) Sie sind verpflichtet, WIND umgehend telefonisch (unter +43 (0) 800 222 781 bzw außerhalb der Servicezeiten von 09:00 – 19:00 Uhr per E-Mail unter kunde@wind.co zu informieren, wenn Sie während der Mietdauer feststellen, dass das gewählte Fahrzeug einen technischen Defekt oder eine Fehlfunktion aufweist, die die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeugs offensichtlich beeinträchtigen könnte. WIND storniert den Einzelmietvertrag kostenlos, wenn der Kunde WIND innerhalb der ersten zehn Minuten nach Mietbeginn eines Fahrzeugs über einen Mangel informiert, der dazu geeignet ist, die Fahr- oder Verkehrstauglichkeit des Fahrzeuges zu beeinträchtigen.
4.6 VERBOTENE NUTZUNG
Die Fahrzeuge dürfen nicht benutzt werden:
5. RÜCKGABE EINES FAHRZEUGS UND BEENDIGUNG DER EINZELMIETE
5.1 Sie sind verpflichtet, das von Ihnen gemietete Fahrzeug in demjenigen Zustand zurückgegeben, in dem es sich bei Mietbeginn befand. Fahrzeuge müssen nach der Rückgabe wieder frei für Dritte zugänglich sein.
5.2 Die Mietdauer endet (i) wenn der E-Scooter ordnungsgemäß auf einer frei zugänglichen Fläche innerhalb der Grenzen des Geschäftsgebiets abgestellt und ordnungsgemäß verschlossen wird, (ii) der Kunde das Ende der Mietdauer über die WIND App anzeigt und (iii) WIND die Rückgabe des E-Scooters über die WIND App bestätigt. Fahrzeuge können gegen eine zusätzliche Gebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben werden. Nach erfolgreicher Rückgabe eines Fahrzeuges können Sie den Mietvorgang inklusive der gesamten Mietdauer und der angefallenen Kosten in der WIND App einsehen.
5.3 Wenn die Rückgabe eines Fahrzeugs fehlschlägt, z.B. aufgrund eines schwachen Akkus des von Ihnen verwendeten Endgeräts oder fehlender oder schwacher Internetverbindung, sind Sie verpflichtet WIND unverzüglich telefonisch (unter +43 (0) 800 222 781 bzw außerhalb der Servicezeiten von 09:00 – 19:00 Uhr per E-Mail unter kunde@wind.co zu informieren. In diesem Fall beendet WIND die Einzelmiete manuell. Darüber hinaus behält WIND sich das Recht vor, die Mietdauer manuell zu beenden, wenn ein Fahrzeug von Ihnen nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beginn der Mietdauer in Betrieb genommen wird oder WIND eine vertragswidrige, nicht unerhebliche Benutzung eines Fahrzeugs feststellt.
5.4 Sie müssen für einen Zeitraum von 48 Stunden nach Rückgabe eines Fahrzeugs in der Lage sein, WIND auf Anfrage Informationen über den genauen Standort eines zurückgegebenen Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Rückgabe zur Verfügung zu stellen.
5.5 Sie sind verpflichtet, beim Abstellen eines Fahrzeugs die Straßenverkehrsordnung zu beachten und darauf zu achten, dass das Fahrzeug weder andere Verkehrsteilnehmer oder sonstige Dritte behindert, noch in unmittelbarer Nähe befindliche Gegenstände (z.B. Werbetafeln) in ihrer Funktion beeinträchtigt. Insbesondere darf das Fahrzeug nicht an Bäumen, Verkehrsschildern, Ampeln, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Zäunen zu Grundstücken Dritter, Bänken, Containern, Abfallbehältern, vor oder in der Nähe von Notausgängen und Feuerwehrzonen, vor Ein- und Ausfahrten, abgesenkten Rand- bzw Bordsteinen, auf Zugangswegen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradwegen, vor Orientierungshilfen für Blinde, Fußgängerüberwegen in Gebäuden, Hinterhöfen, Parks und/oder Grünflächen abgestellt werden. Weiterhin darf das Fahrzeug nicht in Bereichen abgestellt werden, die für das Be- und Entladen von Fahrzeugen vorgesehen sind sowie im Allgemeinen an Orten, an denen das Abstellen durch Gesetz, Verordnung oder Satzung verboten ist.
5.6 Sie dürfen die Fahrzeuge nicht auf Flächen abstellen, für die temporäre, tages- oder uhrzeitbezogene Halte- bzw. Abstellverbote (z.B. wegen anstehender Märkte, Partys, Filmaufnahmen o.ä.) bestehen. Ihnen ist es ebenfalls nicht gestattet, ein Fahrzeug auf einer Fläche abzustellen, für die in weniger als 24 Stunden nach dem Abstellen des Fahrzeugs ein Halte- bzw. Abstellverbot beginnt. Beginnt ein solches Verbot gemäß Hinweis beispielsweise um 09.00 Uhr eines Tages, darf das Fahrzeug nicht nach 09.00 Uhr des Vortags im betroffenen Bereich abgestellt werden.
5.7 Wenn Sie das Fahrzeug unter Verstoß gegen die vorgenannten Bestimmungen abstellen, berechnen wir Ihnen die daraus ggf. resultierenden Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Falls das Fahrzeug unter Verstoß gegen die Bestimmungen in dieser Ziffer 5. abgestellt wird, läuft die Mietdauer zudem gebührenpflichtig weiter bis das jeweilige Fahrzeug gemäß diesen Bestimmungen zurückgegeben wird, jedoch längstens für 48 Stunden, nachdem das Fahrzeug unter Verstoß gegen diese Bestimmungen abgestellt wurde. Die entsprechenden Entgelte werden nicht erhoben, sofern und soweit Sie nachweisen können, dass Sie für den von WIND geltend gemachten Schaden nicht verantwortlich sind, dass kein Schaden entstanden ist oder dass der tatsächlich entstandene Schaden niedriger ist als die Ihnen berechneten Kosten.
6. ZAHLUNG; RECHNUNGSSTELLUNG UND GUTHABEN
6.1 Sie verpflichten sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Die jeweils gültige Preisliste können Sie auf der WIND Website und in der WIND App einsehen. Zudem wird Ihnen der jeweils gültige Tarif für die Einzelmiete jeweils vor Mietbeginn angezeigt. WIND ist berechtigt, die Preisliste gemäß Ziffer 10 dieser AGB zu ändern.
6.2 Wird ein Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets zurückgegeben, fallen zusätzliche Kosten gemäß der jeweils gültigen Preisliste an.
6.3 Entgelte für eine Einzelmiete sind am Ende der Einzelmiete fällig.
6.4 Nach der Registrierung richtet WIND für Sie ein Guthabenkonto („Guthabenkonto“) ein, das Sie jederzeit mit Guthaben aufladen können, um fällige Beträge zu bezahlen. Außerdem haben Sie in der WIND App die Möglichkeit, unter verschiedenen Zahlungsmethoden eine bevorzugte Zahlungsmethode auszuwählen („Bevorzugte Zahlungsmethode“). So können Sie die fälligen Beträge per Kreditkarte (Visa, Mastercard oder American Express) oder mit PayPal bezahlen. Für Zahlungen per Kreditkarte verwendet WIND die „Stripe Sdk“ und für Zahlungen mit PayPal die „PayPal Sdk“ (weitere Informationen finden Sie unter Ziffer 9 dieser AGB). Wenn Sie PayPal als Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode hinterlegen, werden Sie aufgefordert, sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem Passwort in Ihr PayPal-Konto einzuloggen, um den Vorgang zu bestätigen. Sie können Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode jederzeit ändern.
6.5 Wenn und soweit Sie über ein Guthaben („Guthaben“) auf Ihrem Guthabenkonto verfügen, wird zuerst das Guthabenkonto für alle fälligen Zahlungen und sodann die Bevorzugte Zahlungsmethode für alle übrigen fälligen Zahlungen belastet. WIND kann Ihnen von Zeit zu Zeit und nach freiem Ermessen Bonusbeträge („Bonusbeträge“) zur Verfügung stellen. Bonusbeträge werden von WIND innerhalb der WIND App separat aufgeführt („Bonuskonto“). Sie können den Gesamtbetrag Ihres Guthabens und/oder Bonuskontos jederzeit in der WIND App einsehen. Wenn und soweit Sie über Bonusbeträge verfügen, wird WIND zunächst das Bonuskonto mit den fälligen Beträgen belasten. Wenn kein oder nicht genügend Guthaben auf dem Bonuskonto vorhanden ist, zieht BKYE die (restlichen) Beträge von Ihrem Guthabenkonto und/oder über Ihrer Bevorzugten Zahlungsmethode ein.
6.6 Sie können Bonusbeträge oder Guthaben nicht auf andere Kunden von WIND oder sonstige Dritte übertragen.
6.7 Es gibt kein Verfallsdatum für Ihr Guthaben während der Laufzeit des Rahmenvertrags. Im Falle einer Kündigung überweist WIND das am Ende des Rahmenvertrages bestehende Guthaben auf ein von Ihnen zu bestimmendes Bankkonto gemäß Ziffer 7.1 Absatz (5) dieser AGB. Zu diesem Zeitpunkt noch bestehende Bonusbeträge verfallen automatisch und werden weder an Sie zurückerstattet noch können diese Beträge zur Begleichung der von Ihnen an WIND geschuldeten Zahlungen verwendet werden.
6.8 Alle in der Preisliste genannten Kosten verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
6.9 Sollte eine fällige Zahlung aus Gründen, die Sie zu vertreten haben, fehlschlagen, schulden Sie WIND die hierfür anfallenden Kosten gemäß jeweils gültiger Preisliste.
6.10 Im Falle eines Zahlungsverzugs ist WIND berechtigt die Services solange einzustellen, bis Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen.
6.11 WIND zieht alle fälligen Beträge automatisch über Ihr Bonuskonto, Ihr Guthabenkonto und/oder Ihre Bevorzugte Zahlungsmethode ein, ohne dass jeweils eine vorherige gesonderte Mitteilung erfolgt. Einwendungen gegen entsprechende Einziehungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab Einziehung in Textform (z.B. per E-Mail) gegenüber WIND geltend gemacht werden.
7. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG
7.1 LAUFZEIT UND BEENDIGUNG DES RAHMENVERTRAGES
(1) Der Rahmenvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Rahmenvertrag kann von WIND jederzeit mit einer Frist von 3 Tagen gekündigt werden. WIND kann die Kündigung über die WIND App, per E-Mail oder SMS erklären.
(3) Sie können den Rahmenvertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch entsprechende Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail) kündigen.
(4) Eine Kündigung des Rahmenvertrages vor Beendigung eines Einzelmietvertrages ist nicht möglich.
(5) Nach Beendigung des Rahmenvertrages wird WIND noch ausstehende Entgelte innerhalb von 14 Arbeitstagen einziehen sowie Ihnen anschließend einen etwaigen Restbetrag Ihres Guthabens zurückerstatten, vorausgesetzt Sie teilen WIND über die Kontaktdaten gemäß Ziffer 17 dieser AGB die Daten eines Bankkontos eines Kreditinstituts im SEPA-Raum mit.
7.2 DAUER UND BEENDIGUNG DER EINZELMIETVERTRÄGE
Sie können einen Einzelmietvertrag jederzeit beenden, indem Sie das Fahrzeug gemäß Ziffer 5.2 dieser AGB zurückgeben.
7.3 AUSSERORDENTLICHES KÜNDIGUNGSRECHT
Das außerordentliche Kündigungsrecht der Parteien bleibt von den Ziffern 7.1 und 7.2 dieser AGB unberührt.
8. HAFTUNG UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
8.1 IHRE HAFTUNG
(1) Für Schäden an einem Fahrzeug oder für Schäden, die WIND aufgrund von Diebstahl oder Verlust eines Fahrzeuges entstehen, haften Sie grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften. Ihre Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist dabei pro Schadensfall der Höhe nach auf EUR 450,00 begrenzt.
(2) Für Schäden, die WIND aufgrund eines Verstoßes gegen diese AGB, insbesondere gegen Ziffer 5 dieser AGB, entstehen, haften Sie ebenfalls nach den gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sie sind verpflichtet WIND, WINDs leitende Angestellte, Geschäftsführer, Mitarbeiter und Vertreter von berechtigten Ansprüchen, Schäden, Bußgeldern, Strafen, Gebühren und Kosten freizustellen, die sich aus (i) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung dieser AGB, (ii) der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Rechten Dritter oder (iii) der freiwilligen Überlassung von Fahrzeugen an Dritte ergeben.
8.2 WINDS HAFTUNG
(1) WIND haftet Ihnen gegenüber unbeschränkt bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) durch WIND, WINDs gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Kardinalpflichten sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen und vertrauen dürfen. Sofern die Verletzung einer Kardinalpflicht auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) WIND haftet unbeschränkt in Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch WIND, WINDs gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(3) WIND haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) In allen anderen als den in Ziffer 8.2 Absatz 1 bis Absatz 3 genannten Fällen ist die Haftung von WIND, WINDs gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. WIND haftet insbesondere nicht für die leicht fahrlässige Verletzung einer Pflicht, die keine Kardinalpflicht darstellt. WIND ist von der Erbringung der Services befreit, sofern und soweit die Erbringung infolge Höherer Gewalt unmöglich oder erheblich erschwert ist. WIND wird den Kunden gegebenenfalls unverzüglich informieren.
(5) Soweit die Haftung von WIND nach den vorstehenden Bestimmungen beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von WIND.
9. DATENSCHUTZHINWEISE
9.1 WIND verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten, die Sie bei der Registrierung und Nutzung der Services angeben, wie z.B. Ihre Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Bankverbindung und die im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Fahrzeuge, wie Start- und Zielort, Mietbeginn und Mietdauer, erhoben werden, soweit dies für die Erbringung der Services erforderlich ist. Die vorgenannte Datenverarbeitung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, „DS-GVO“). Darüber hinaus verarbeitet WIND die genannten personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b und c der DS-GVO, um Verstöße gegen diese AGB und/oder die Straßenverkehrsordnung festzustellen und zu bearbeiten sowie zur Abwicklung entsprechender Regressansprüche.
9.2 WIND verwendet die Google Maps API, um den aktuellen Standort eines Fahrzeugs zu ermitteln und Ihnen das nächste verfügbare Fahrzeug anzuzeigen. Die Google Maps API wird von der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google”) betrieben. Sie ist für die Funktionsfähigkeit und Bereitstellung der Services unerlässlich. Die über die Google Maps API erfassten Daten werden von Google auf Servern von Google in den USA gespeichert. Die Übermittlung aller Standortdaten an Google erfolgt anonym.
9.3 WIND beauftragt Zahlungsdienstleister mit der Abwicklung von Zahlungen. Für Zahlungen per Kreditkarte nutzt WIND den Zahlungsdienstleister Stripe Inc. mit Sitz in 185 Berry Street, Suite 550 San Francisco, CA 94107, USA („Stripe“). Wenn Sie die Zahlung per Kreditkarte als Bevorzugte Zahlungsmethode wählen, werden die von Ihnen eingegebenen Kreditkartendaten an Stripe übermittelt. Stripe darf diese Zahlungsdaten nur zur Abwicklung von Kreditkartentransaktionen verwenden, die Sie initiiert haben. Die Datenschutzerklärung von Stripe finden Sie hier: https://stripe.com/de/privacy. Für Zahlungen per PayPal verwenden wir den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l et Cie, S.C.A. („PayPal“). Die Datenschutzerklärung von PayPal finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=en_EN. Die Zahlungsdaten werden auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b der DS-GVO an Stripe und Paypal übermittelt.
9.4 Bei Stripe und Google werden die Daten in die USA und damit außerhalb des Europäischen Wirtschaftraumes übermittelt. Diese Übermittlungen erfolgen nach den Grundsätzen des sogenannten EU-US Privacy Shield (https://www.privacyshield.gov/welcome). Das EU-US „Privacy-Shield“ ist ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den USA, das die Einhaltung europäischer Datenschutzstandards in den USA gewährleisten soll.
9.5 Für weitere Informationen zur Nutzung, Verwaltung, Verarbeitung und Speicherung Ihrer persönlichen Daten sowie zu den Ihnen in diesem Zusammenhang zustehenden Rechten lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung.
10. ÄNDERUNGEN DIESER AGB UND DER PREISLISTE
10.1 WIND behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese AGB und die Preisliste gemäß den folgenden Bestimmungen zu ändern.
10.2 WIND ist berechtigt, diese AGB und die Preisliste jederzeit ohne Angabe von Gründen für zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht gebuchte Einzelmieten zu ändern. WIND wird Sie über solche Änderungen mindestens 3 Tage vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail, SMS oder innerhalb der WIND App sowie durch Veröffentlichung der neuen AGB und Preisliste auf der WIND Website und in der WIND App informieren.
10.3 Ungeachtet des Vorstehenden sind abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB und/oder der Preisliste nur gültig und verbindlich, wenn sie zwischen Ihnen und WIND in Textform vereinbart wurden. Dies gilt auch für dieses Textformerfordernis.
11. INHALTE VON DRITTEN
11.1 Während der Nutzung der WIND App kommen Sie unter Umständen mit Drittanbietern, Werbetreibenden oder Sponsoren und/oder deren Inhalte, Waren und/oder Dienstleistungen in Berührung. Wir sind nicht für etwaige Leistungen Dritter verantwortlich.
11.2 WIND hat auf die Inhalte externer Seiten, die über die WIND App oder die WIND Website verlinkt sind, keinen Einfluss und ist hierfür nicht verantwortlich.
12. ANWENDBARES RECHT
Der Rahmenvertrag in Gestalt dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland für Kunden, die unsere Services in Deutschland nutzen, spanischem Recht für Kunden, die unsere Services in Spanien nutzen, und französischem Recht, für Kunden, die unsere Services in Frankreich nutzen, dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationen Privatrechts sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) für Kunden, die unsere Services in Österreich nutzen.
13. ÜBERTRAGUNG
13.1 WIND ist berechtigt, WINDs Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag jederzeit ohne Ihre Zustimmung auf einen Dritten zu übertragen. WIND ist jedoch verpflichtet, Sie rechtzeitig vor einer solchen Übertragung in Textform zu informieren. Im Falle einer solchen Mitteilung sind Sie berechtigt, den Rahmenvertrag außerordentlich innerhalb von sechs (6) Wochen nach Mitteilung zu kündigen. Auf dieses Recht wird Sie WIND in der Mitteilung besonders hinweisen.
13.2 Sie sind nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dem Rahmenvertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von WIND auf Dritte zu übertragen oder an Dritte abzutreten.
14. KEIN VERZICHT
Sofern und soweit WIND ganz oder zum Teil vorübergehend auf die Durchsetzung einzelner Bestimmungen dieser AGB verzichtet, so liegt hierin kein Verzicht auf die spätere Geltendmachung sowie auf die Geltung dieser AGB insgesamt vor.
15. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmung dieser AGB oder der aktuellen Preisliste von einem Gericht für ungültig oder nichtig erklärt werden, berührt dies nicht die übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder der Preisliste.
16. ANMERKUNG ZUR STREITBEILEGUNG
WIND ist nicht verpflichtet oder bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Bundesgesetzes über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Alternative-Streitbeilegung-Gesetz - AStG) teilzunehmen. Informationen zur alternativen Streitbeilegung finden Sie auf der europäischen Online-Plattform zur Streitbeilegung https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
17. KUNDENSERVICE
Wenn Sie Fragen zu oder ein Problem mit unseren Services haben, können Sie über die WIND App mit uns in Kontakt treten, indem Sie auf die Schaltfläche „Kundendienst“ klicken. Außerdem können Sie WIND auch per E-Mail kontaktieren (kunde@wind.co).